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Ordnungswidrigkeitenverfahren

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Gesetzgeber hat gegenüber allen Arbeitgebern die Nichtbeachtung der in § 156 Abs. 1 SGB IX aufgeführten Verpflichtungen als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

 

§ 156 Bußgeldvorschriften

§ 156 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 71 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 79 Nr. 1, oder § 71 Abs. 1 Satz 3 schwerbehinderte Menschen nicht beschäftigt,
2.
entgegen § 80 Abs. 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3.
entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
4.
entgegen § 80 Abs. 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5.
entgegen § 80 Abs. 7 Einblick in den Betrieb oder die Dienststelle nicht oder nicht rechtzeitig gibt,
6.
entgegen § 80 Abs. 8 eine dort bezeichnete Person nicht oder nicht rechtzeitig benennt,
7.
entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 oder 9 eine dort bezeichnete Vertretung oder einen Beteiligten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
8.
entgegen § 81 Abs. 1 Satz 7 eine Entscheidung nicht erörtert, oder
9.
entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 die Schwerbehindertenvertretung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht oder nicht rechtzeitig hört.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur für Arbeit.
(4) § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Die Geldbuße ist an das Integrationsamt abzuführen. Für ihre Verwendung gilt § 77 Abs. 5.

Die Bußgeldandrohung mit bis zu 10.000€ ist erheblich. Sie trifft den Verantwortlichen im Unternehmen, also nicht das Unternehmen als solches, sondern denjenigen, der für das Unternehmen in seiner Tätigkeit den Bußgeldtatbestand verwirklicht hat.

Verhalten im Owi-Verfahren

Wenn die zuständige Behörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleitet, wird sie in aller Regel zunächst beim Arbeitgeber die Verantwortlichen abfragen. Ist dann der Verantwortliche benannt, der zum Beispiel eine Maßnahme geplant und umgesetzt hat, wird die zuständige Behörde in der Regel eine Anhörung unter kurzer Schilderung des Sachverhalts durchführen.

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