Mitwirkung

In § 90 PersVG Berlin sind die Mitwirkungsangelegenheiten geregelt.

So sind

Verwaltungsvorschriften über personelle Auswahl und solche, die für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Dienstkräfte erlassen werden
Einführung grundlegender neuer Arbeitsmethoden/grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren/Arbeitsabläufen
Ausschreibung freier Stellen und beabsichtigter Einstellungen

mitwirkungspflichtig.

§ 90 PersVG Berlin

Personalvertretungsgesetz
(PersVG)
in der Fassung vom 14. Juli 1994

Die Personalvertretung wirkt mit bei

1.: Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen,
2.: Verwaltungsvorschriften, die für die innerdienstlichen,sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Dienstkräfte erlassen werden,
3.: der Einführung grundlegender neuer Arbeitsmethoden und grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen,
4.: der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,
5.: Anmeldung für Dienstkräfte im Rahmen der Entwürfe für den Haushaltsplan, Änderungen der Stellenrahmen und der Dienstposten- und Arbeitsbewertung sowie Stellenverlagerungen,
6.: Ausschreibung freier Stellen und Ausschreibung beabsichtigter Einstellungen,
7.: Abgabe von dienstlichen Beurteilungen, soweit es sich nicht um in § 89 Abs. 2 genannte oder in der Ausbildung stehende Dienstkräfte handelt,
8.: Disziplinarverfügungen und der Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamte.
9.: Einstellung von Personen, die im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den §§ 260 bis 271 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eingesetzt werden, für eine Dauer von bis zu neun Monaten,
10.: Einstellung von Personen, die nach § 16 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tätig werden, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten.