Beteiligung

Die Information der Personalvertretung durch den Dienststellenleiter ist in § 73 PersVG Berlin geregelt. Demnach ist die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Immer dann, wenn die Personalvertretung allgemeine Aufgaben wahrzunehmen hat oder aber ein Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrecht durch das Handeln der Dienststelle betroffen ist, sind der Personalvertretung alle Informationen und die erforderlichen Unterlagen zur Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

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In § 90 PersVG Berlin sind die Mitwirkungsangelegenheiten geregelt.

So sind Verwaltungsvorschriften über personelle Auswahl und solche die für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Dienstkräfte erlassen werden, die Einführung grundlegender neuer Arbeitsmethoden/grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren/Arbeitsabläufen und die Ausschreibung freier Stellen und beabsichtigter Einstellungen mitwirkungspflichtig.

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